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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Februar 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Erbringung von Design-Dienstleistungen zwischen der Mentorsitzung Design Agentur (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber").

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch Auftragserteilung erfolgen.

Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

3. Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, sofern dies dem Auftraggeber zumutbar ist.

Design-Leistungen

Bei Design-Leistungen umfasst der Leistungsumfang:

  • Konzeptentwicklung nach Kundenbriefing
  • Erstellung von Entwürfen gemäß vereinbarter Anzahl
  • Korrekturschleifen gemäß Angebot
  • Finale Dateibereitstellung in vereinbarten Formaten

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Auftragsausführung erforderlichen Informationen, Materialien und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

Verzögerungen, die durch unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers und können zu einer Anpassung der vereinbarten Fristen und Vergütung führen.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Bei Projekten mit einem Volumen über 10.000 Euro ist eine Anzahlung von 50% bei Auftragserteilung fällig. Die restliche Vergütung wird nach Abschluss des Projekts fällig.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6. Urheberrechte und Nutzungsrechte

Alle vom Auftragnehmer erstellten Werke und Entwürfe sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erwirbt erst nach vollständiger Bezahlung die im Angebot vereinbarten Nutzungsrechte.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte übertragen.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Werke zu verändern oder Dritten weiterzugeben, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.

7. Korrekturschleifen und Änderungswünsche

Die im Angebot vereinbarte Anzahl an Korrekturschleifen ist im Preis enthalten. Weitere Änderungswünsche werden nach Aufwand zu den vereinbarten Stundensätzen berechnet.

Änderungswünsche müssen schriftlich mitgeteilt werden und gelten erst als angenommen, wenn der Auftragnehmer diese bestätigt hat.

8. Abnahme

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsgemäß erbrachte Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe abzunehmen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung, gilt die Leistung als abgenommen.

Wesentliche Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

9. Gewährleistung

Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vereinbarten Anforderungen entsprechen und frei von Rechten Dritter sind.

Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer das Recht zur Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme.

10. Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

11. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertrags zu verwenden.

Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

12. Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

  • Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
  • Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
  • Insolvenz einer Vertragspartei

Bereits erbrachte Teilleistungen sind im Falle einer Kündigung anteilig zu vergüten.

13. Referenzen

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die für den Auftraggeber erbrachten Leistungen zu Referenzzwecken in seinem Portfolio zu verwenden, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

16. Kontakt

Mentorsitzung Design Agentur
Mollstraße 17
10249 Berlin
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 30 4782 3391

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